Das EnergieFinanzierungsGesetz

Die Schweizer Regierung hat ein „Energie-Gesetz“ verabschiedet, dass mit Energie logischerweise sehr wenig zu tun hat und deshalb EnergieFinanzierungsGesetz heissen müsste. Lustigerweise haben rechtsbürgerliche Kräfte ein Referendum gegen die Vorlage eingebracht, während jeder auch nur halbwegs sozial denkende Mensch gegen diese Vorlage sein muss.

Das vermeintliche „Energie-Gesetz“ ist ein exemplarischer Fall für die Parteien-Demokratie, die mit Brexit, Hr. Trump und Frau LePen – in der Schweiz drch Hr. Blocher – rechtspolitisch unterlaufen wird.

Ich werde in diesem Blog ein paar Auszüge der Vorlage beobachten, wobei ich kategoriell immer „wer bezahlt“ im Kopf habe, weil ich in diesem Blog die einfache These vertrete, dass das Wort Energie im Kontext der politischen Ökonomie immer und ausschliesslich für Geld steht.

Ich beginne mit der Zielvorgabe, die von der Regierung unter den „wichtigsten“ an zweiter Stelle aufgeführt wird: Die Zielvorgabefür für den CO²Ausstoss von Fahrzeugen.

Ab 2021 dürfen neu importierte Personenwagen im Durchschnitt über die ganze Flotte nur noch 95 g CO²/km ausstossen (heute 130 g CO²/km), neu importierte Lieferwagen und leichte Sattelschlepper nur noch 147 g CO²/km.

Da ist von einer „Flotte“ die Rede, unterschieden werden Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper. Diese Unterscheidung, die schwere Fahrtzeuge aussen vor lässt, ist gelinde gesagt eigenwillig, aber ich beobachte hier nur die Personenwagen. Personenwagen sind Autos, die dem Transport von ganz wenigen Personen dienen, man könnte sie als Singel und Familienwagen bezeichnen, um sie von Bussen, die auch Personen transportieren unterscheiden.mercedes2

Was aber soll „im Durchschnitt über die ganze Flotte“ heissen? Durchschnitt bedeutet, dass verschiedene Fahrzeuge beliebig vom Durchschnitt abweichen dürfen. Es dürfen also reiche Personen weiterhin sehr grosse Personen mit viel CO2-Ausstoss sein, wenn genügend arme Leute kleine Autos vom gleichen Hersteller kaufen. Und weil es Hersteller gibt, die nur Autos mit sehr grossen CO2-Ausstoss produzieren, können diese ihre Personenwagen in einer „Flotte“ verrechnen, die denselben Importeur haben. Die Bonzen-Mercedes verrechnen sich mit den Smarts, die auch als Mercedes gelten, die Porsche mit den kleinen VW, die Ferraris mit den Fiats 500. Und wenn die Flotte für richtig grosse Personenautos nicht genug hergibt, bezahlen die sehr reichen Personen eine sehr kleine Gebühr dafür, dass sie mit ihren Personenwagen weiterhin beliebig viel CO2 ausstossen.

Diese Gesetzgebung ist parteidemokratisch, sie wiederspricht meinem demokratischen Empfinden, aber sie wird in unserer „Demokratie“ durch eine Volksabstimmung eingeführt, oder?

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